Zwischen Science-Fiction und Ausbeutung. Die Fehlinformationen des Friedrich Merz.

Friedrich Merz hat in seinen 4 Jahren im Bundestag mehr Fehlinformationen verbreitet als andere Abgeordnete Redezeit in Sekunden hatten. Deshalb wollen wir nun einmal mit einigen davon aufräumen. Ein viel besprochenes Thema das gerade zu Zeiten der Energiekrise von Friedrich Merz immer wieder in Talkshows genannt wurde ist der Dual-Fluid Reaktor. Dual Fluid steht für 2 Flüssigkeiten, die Idee in kurze ist, dass atomares Material und Blei in flüssige Form gebracht werden und dann in einen Rohrkreislauf gepumpt wird, wo das radioaktive Material Hitze für 25 Jahre generieren soll. Das Problem diese Technologie ist ein Konzept welches noch in keinster Weise getestet wurde und somit vollkommen unerprobt ist. Die einzigen die dies zur Zeit propagieren sind, Friedrich Merz, die AfD, die Dual Fluid Energy Inc., der Verein Europäisch Institut fur Klima und Energie E.V. welcher eng mit der Lobbyorganisation Heartland Institute verknüpft ist, welches sich für die Tabak, Kohle und Erdölindustrie einsetzt. Das klingt fur mich nicht gerade nach seriösen Akteuren im Punkto zukunftsgerichtete Technologien.

Friedrich Merz sag auch, dass die SPD in den letzten 26 Jahren 22 Jahre in der Regierung war was grundsätzlich nicht falsch ist und sich zu dem was er noch 2022 sagte auch eine Verbesserung darstellt. Damals sagte er, dass die SPD die letzten 24 Jahre in jeder Regierung gewesen sei, was er außer Acht ließ war die Schwarz-Gelbe-Koalition in Frau Merkels 2. Amtsperiode, aber das ist ja zum Glück Schnee von Gestern. Stattdessen Leugnet Friedrich Merz aber gerne jegliche Beteiligung an den Missständen im Land. Jedoch ist das in Anbetracht des Umstandes, dass in den letzten 26 Jahren auch die CDU/CSU in 16 Jahren die stärkste und regierende Partei war. Der Stillstand der Innovation in Deutschland ging auf die Regierung Merkel in sowohl der GroKo als auch Schwarz-Gelb zurück. Weiterhin sei anzumerken sei, dass in den letzten 42 Jahren die CDU/CSU 33 Jahre und die SPD 23 Jahre in der Regierung war. Jedoch hat sich in diesen 42 Jahren der Standort Deutschland sichtlich verschlechtert. Da mit der Ära Kohl die Ära des Neoliberalismus begann, was die Bekräftigung der Konzerne und die Entkräftung des Sozialstaates zur Folge hatte und auch wenn die Regierung Schröder einen Maßgeblichen Teil dazu beitrug, so war es unter Kohl, dass das Fundament gelegt wurde.

Ein weiterer Kritikpunkt der von Friedrich Merz eingebracht wird ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, jedoch war es die Regierung Merkel die versäumte in den Jahren des Aufschwungs in die Infrastruktur zu investieren. So Entschied die Regierung Merkel 2011 aus der Kernkraft aus zusteigen, doch setzte weiter auf Kohle und importiertes Gas aus Russland. So war es diese Politik die zur Energiekrise führte. Eine Investition in erneuerbare Energien und die Innovation der Industrie, sowie in die Bundeswehr in diesen Zeiten hätte den zukünftigen Generationen viele Schulden erspart.

Auch dies ist ein viel gesehenes Thema in Herr Merz’s reden, dass die Ampel mit Schulden auf dem Rücken der zukünftigen Generationen Leben würde. Dabei sind die größten Volkswirtschaften höher verschuldet als wir. Deutschland hat einen Anteil von 66% des Bruttoinlandsproduktes an Staatsschulden. Dies bedeutet Deutschlands Schulden betragen 66% des BIP. Bei Japan sind es 261%, bei den USA 122%, bei Frankreich 111%, bei dem Vereinigten Konigreich 103% und selbst bei China sind es 77%. Wir sind das einzige Land der Welt welches versucht Fortschritt ohne Schulden zu finanzieren. Der Mythos, dass ein Land erst Geld einnehmen muss um Geld auszugeben, kann nur von Personen kommen die keine Ahnung von Volkswirtschaft haben. Jede Investition ist eine Schuld an die Zukunft, dies ist eine grundlegende Realität des Kapitalismus. Ein Land kann ohne Schulden nicht Investieren und ohne Investitionen nicht auf blühen. Die infrastrukturellen Schulden, sind es die die CDU/CSU seinen Nachfolgern hinterlassen hat als Angela Merkel exakt zu jener Legislaturperiode zurücktrat in der Konsequenzen ihrer Politik klar werden würden. Die Ironie der Situation war, dass diese Konsequenzen der CDU/CSU Regierung auf die von der SPD,den Grünen und der FDP getragen werden mussten, den einzigen drei anderen Parteien die je an einer Regierung beteiligt waren.

Da wir beim Thema Finanzen sind, nochmal zu dem Thema aus meinem Beitrag vom 21.12. der Mehrwertsteuer Minderung. Auch zu dieser spricht sich Herr Merz negativ aus, da auch er den Spitzensteuersatz und Höchststeuersatz senken will. So sagte Herr Merz, dass bei der Verringerung von 2% Mehrwertsteuer der Verbraucher am Ende nur 7 Cent bei 500 Gramm Butter mehr hat.
Darauf möchte ich Herrn Merz gerne persönlich antworten: Wir in der arbeitenden Bevölkerung haben einen Spruch „Kleinvieh macht auch Mist.“ Wenn nun eine Familie mit einem Monatsbudget von 500 Euro beim Wocheneinkauf der zuvor 100 Euro kostete 2 Euro spart sind das am Ende des Monats 10 Euro mehr die übrig bleiben. Sie können damit nichts anfangen, dafür bekommen sie zu viel von Lobbyverbänden, aber für die Familie sind 10 Euro ne ganze Menge.

Bevor ich zum Abschluss komme, ein Thema noch Herr Merz betont immer er wolle die Renten nicht kürzen, das ist auch Theoretisch korrekt. Das Problem er will das Bürgergeld kürzen, welches Rentner aber auch beziehen, da ihre Rente zu niedrig ist. Weiterhin sind davon dann auch Aufstocker betroffen, die Bürgergeld beziehen weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht. Arbeiten soll sich wieder Lohnen, aber das wird es nicht mit der CDU/CSU.

Wer also meint die CDU/CSU zu wählen, dem kann ich nur davon abraten, denn diese Politik bedeutet Stillstand und wenn wir dann in zehn Jahren als Wirtschaftsstandort vollkommen abgehängt sind, wird sich das deutsche Volk fragen was ist schief gelaufen. Dies ist der Moment gegen zu steuern, in dem man Parteien wie der CDU/CSU,der FDP und der AfD keine Stimme gibt sondern in die Zukunft dieses Landes investiert.

Denn ich will ein zukunftsgerichtetes Deutschland, aber Sozial.