Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU gab am 16.12. seine Bewunderung gegenüber Donald Trumps Wahlkampf bekannt. Linnemann betonte zwar er wolle Trump nicht in allen Positionen bewerten, doch der Wahlkampf sei richtig geführt worden. Laut Linnemann stützte sich Trumps Wahlkampf auf drei Fragen: Ist meine Sicherheit gewährleistet, ist mein Geld sicher und ist mein Job sicher? Linnemann lobte weiterhin, dass Trump ankündigte direkt nach Amtseinführung Dekrete unterzeichnen würde welche umgehend das Leben der Bevölkerung beeinflussen sollten. Er meinte auch, dass obwohl er die Politik nicht inhaltlich bewerten wolle, dass dies richtige Gute Politik sei. Auf Basis dessen möchte der CDU Generalsekretär ein Sofortprogramm entwickeln, mit dem gleich nach dem Wahlsieg kleinere Ziele direkt umgesetzt werden könnten. Die Punkte um die es der CDU gingen seien hierbei: Abschaffung des Bürgergeldes, Kürzungen im Bereich Migration und die Einführung einer „Aktivrente“. Weiterhin wolle die CDU laut Linnemann ein Digitalisierungsministerium kreieren welches nicht-Politiker besetzen sollen.
Politikexperten warnen vor der Salonfähigkeit von rechts-extremer Politik, durch dass benutzen von rechten Taktiken wie dem ewigen Feindbild der linken „Wokeness“, doch das soll hier nicht Thema sein. Viel wichtiger ist, dass wir uns ansehen was Linnemann und die CDU planen und was ihre Pläne bedeuten, sollten sie tatsächlich regieren.
Schauen wir uns zu aller erst das undurchsichtigste Wort an welches vom CDU Generalsekretär genutzt wurde, die Aktivrente. Als Aktivrente bezeichnet die CDU ihr Konzept Personen die bereits rechtlich das Rentenalter erreicht haben zu motivieren weiter zu arbeiten. So sollen Rentner einen Einkommenssteuerfreibetrag von 2000 Euro erhalten. Mit anderen Worten keine Steuerzahlung auf die ersten 2000 Euro die ein Rentner pro Monat verdient. Dies mag im ersten Moment gar nicht schlecht klingen, wobei es jedoch einige sehr grausige Implikationen mit sich bringt. So kann das Rentenalter stetig erhöht werden um die Anzahl derer die Renten beziehen geringer zu halten. Es ist auch nicht klar, ob der Rentenbezug für diese Zeit pausiert wird. Weiterhin wird dadurch der Fachkräftemangel nur kaschiert anstatt ihn aktiv zu lösen. Die Kürzungen im Bereich Migration würden genau diesen Umstand zum Beispiel in der Pflege noch weiter verschärfen. Letztlich richtet sich die Abschaffung des Bürgergelds auch gegen Rentner, da ein Großteil der Rentner nicht genügend Rente bekommen um ihre Kosten zu decken, wodurch sie sowohl ein Anrecht als auch eine Abhängigkeit von der Grundsicherung haben, welche auch zum Bürgergeld gehört. Nun zum Digitalministerium, es klingt zwar grundlegend sinnvoll Menschen die sich mit Technologie und Digitalisierung auskennen für ein solches Ministerium einzustellen. Jedoch kann dies auch zu Einflussnahme führen, bei der nicht die besten Lösungen genutzt werden, sondern solche welche den Ministeriumsmitarbeitern die höchsten Provisionen einbringen. So etwas ist nicht unüblich. So war es unter der Regierung Kohl, dass der Glasfaserausbau des Telefonnetzes, welcher noch unter Kanzler Schmidt entschieden wurde ausgesetzt wurde und stattdessen Kupferkabel verlegt wurden um Private Presse Anstalten an das TV-Netz anzubinden. Dies führte zum modernen Privatfernsehen und zu Deutschlands Schwierigkeiten in der Abdeckung von schnellem Internet in vielen Teilen Deutschlands. So ist es noch nie Teil der Politik der CDU gewesen, Deutschland auf die Zukunft vorzubereiten.
Wie immer ist die von der CDU geplante Politik eine Politik die keine Probleme löst sondern sie nur retuschiert, bis sie sich in 10 Jahren noch stärker rächt. Wer die CDU wählt, wählt den Rückschritt Deutschlands.
Den wir wollen ein wirtschaftlich starkes Deutschland, aber Sozial.
Deutschland, aber Sozial 
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