Bonner Wende. Wie die FDP die letzte Rot-Gelbe-Koalition sprengte.

Es ist nicht unüblich für die FDP sich nicht an ihre Wahlversprechen oder gar an das was am besten für das deutsche Volk ist zu halten. So ging 1980 die FDP in den Wahlkampf mit dem Slogan „Schmidt und Genscher gegen die CDU/CSU“, in Freiburg trat sie mit dem Slogan „FDP wählen damit Helmut Schmidt Kanzler bleibt“. Doch 2 Jahre später realisierte die FDP, dass sie doch lieber Politik für Wirtschaftsinteressen und gegen den Sozialstaat machen würde und dass dies mit der SPD schwierig werde. Sie brachten ein Papier vor welches die FDP als „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ bezeichnete, historisch wird es auch oft als „Scheide-Papier“ bezeichnet.

Da es unvereinbar mit der Politik der SPD war und Helmut Schmidt forderte von der Opposition ein konstruktives Misstrauensvotum zu stellen. Er begründete dies mit einem verlorenen Vertrauen gegenüber seinem Koalitionspartner, woraufhin die FDP Minister gemeinsam ihren Rücktritt bekannt gaben.

Inhaltlich umfasst das “Scheide-Papier“

– Steuernachlässe zum fördern der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit in zusammenhängenden Investitionen

– Eindämmung der steigenden Sozialstaatskosten

– Deregulierung im inneren und nach außen

Somit war das Ziel klar Sozialstaat abbauen und die Wirtschaft durch nichts als Steuererleichterungen bitten mehr Menschen einzustellen. Dies funktioniert nur in soweit, als dass diese Personen auch benötigt werden. Oder haben Sie sich schon mal gedacht: „Oh ich habe 200 Euro von der Steuer wiederbekommen, jetzt kauf ich mir einen 2. Staubsauger damit ich beidhändig saugen kann.“ Investitionen in die Arbeitsförderung fördert man mit gezielten anreizen, nicht mit generellen anreizen. Ein Konzept welches glücklicherweise SPD und Grüne erkannt haben, die FDP aber scheinbar nicht. Und so haben sie vor nun mehr 2 Monaten zum wiederholten Male eine sozialliberale Koalition mit ihrem Unverständnis für das Leiten einer Volkswirtschaft zerstört.

Darum kann ich nur jeden bitten, belohnen Sie diese Inkompetenz der Freien Demokraten, indem Sie sie nicht wählen und ihnen zeigen: Wir wollen ein wirtschaftlich sicheres Deutschland, aber Sozial.