„Ausländer Raus“. Wie aus einer Nazi Parole ein CDU Wahlversprechen wurde.

Ob in den 90ern vor einem brennenden Asylheim. In den 2000ern vor Moscheen oder in den 2010ern bei Anti-Asyl-Demos. Die Parole „Ausländer Raus“ war immer eine Parole von Neo-Nazis und modernen Faschisten und obwohl ich den freizügigen Umgang mit diesen Wörtern nicht befürworte. So sind diese Worte in diesem Falle wohl gewählt. Doch was nun in der Welt am Sonntag von Herrn Merz geäußert wurde ist die endgültige Salonfähigmachung fremdenfeindlichen und anti-demokratischen Gedankenguts.

Was hat Herr Merz denn gesagt? Nun er beklagte zunächst die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und merkte dann an „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“ Dass das nur eine hohle Phrase ist, ist hoffentlich jedem klar. Am Ende des Tages ist immer noch der größte Grund für Kriminalität Armut, dies macht Verbrechen nicht entschuldbar, zeigt aber dass die Problematik nicht die Herkunft ist. Weiterhin sind terroristische Anschläge nicht motiviert durch Armut, sondern durch Extremismus, ob Islamismus oder politischer Extremismus, kommt immer auf die Tat an. Dies kann aber genau so von rechtsextremen Akteuren wie dem Täter von Magdeburg, wie auch durch islamistische Akteure wie der Täter von Mannheim passieren. Gleichzeitig dürfen wir nicht die bewaffneten Reichsbürger vergessen die auch auf Polizisten und teilweise Zivilisten schießen, sowie der NSU der die längste Terrorreihe seit der Wiedervereinigung verübt hat.

Herr Merz beließ es nicht bei dieser falschen Analyse sondern führte dann fort mit: „Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“ Herr Merz da hätte ich eine Frage, was machen wir dann mit den straffällig gewordenen Reichsbürgern und Neo-Nazis, schicken wir die nach Russland, wo die Propaganda herkommt auf der ihre Ideologie fußt. Das entbürgern ist zudem auch nicht einfach durchzusetzen da das Grundgesetz in Artikel 16 Absatz 1 besagt: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“ Dies macht Herr Merz’s Vorschlag zumindest bedenklich, wenn nicht sogar offen Verfassungswidrig. Doch viel schlimmer als die rechtlichen Problematiken mit dem vorhaben sind die moralischen Auswirkungen. Wenn sich eine Partei, die sich immer der „politischen Mitte“ zugeordnet hat, falls so ein politisches Konstrukt überhaupt existiert, so leicht und ohne Gegenwehr zu Nazi Parolen hinziehen lässt, was sagt dies über die Integrität der Partei aus.

Dadurch ist für mich umso klarer die CDU/CSU ist Blind für alle Problematiken. Somit bleiben nur SPD, Grüne und Linke die die demokratischen Prinzipien verteidigen. Ich weiß damit was ich wähle, ich hoffe Sie auch.

Ich wähle Demokratie und Fairness, denn ich will ein sicheres Deutschland, aber Sozial.