Wenn aus Angst Hass wird. Was das versagen der Rechten in Bayerischen Behörden uns lehren sollte.

Die CSU hat in Bayern seit Jahren den in Deutschland strengsten Kurs verfolgt wenn es um Migrations- und Asylpolitik geht, so hat Bayern im Jahr 2024 in den ersten 9 Monaten 2.240 Menschen abgeschoben und im Jahr 2023 1.711. Man müsse meinen wenn man der Bundespolitik zuhört, dass dies Probleme minimieren sollte. Doch dem ist nicht so, die Tat in Aschaffenburg ist furchtbar und ich hoffe und bete für die angehörigen der 2 Opfer. Doch sehen wir an dem Beispiel Bayern doch, dass einfach mehr abschieben nicht hilft. Behörden müssen die nötigen Mittel ihren Job machen zu können. Denn dies scheint in diesem Fall nicht passiert zu sein. Nicht nur dass der Täter von sich aus ausreisen wollte, was man ihm hätte ermöglichen sollen. Sondern auch dass er bereits seine Haft hätte antreten sollen, doch zum Haftantritt nicht erschien. So etwas muss nachgegangen werden, doch die Behörden haben dies versäumt. Nun mag man sagen, dass die Behörden überfordert und unterbesetzt sind. Doch wird dieser Umstand wirklich besser, wenn wir einfach noch breit-flächiger abschieben. Ich kann es mir nicht vorstellen. Denn Bayern hat mit CSU und Freien Wählern bereits eine Regierung die Abschiebungen als ein wichtiges Mittel sehen und den Apparat dahin gehen mit ihren ANKER Einrichtungen umgebaut haben. Diese sind dazu da um Abschiebungen zu vereinfachen und zu beschleunigen und doch kommen wir immer wieder in solche Situationen.

Weiterhin sollte man aber auch folgende Zahlen berücksichtigen: Es gibt in Deutschland ca. 24,9 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund. Es gab im Jahr 2024 250.945 Asylanträge und das BKA verzeichnete in 1.270 Gewaltdelikte im Kontext der Zuwanderung im Jahr 2023. Im selben Jahr gab es aber auch 1.270 Gewaltdelikte mit rechtsradikalem Hintergrund. Jetzt würde man meinen dann wird es doch bestimmt ähnlich viele rechtsradikale geben. Jedoch gibt es nur 40.600 Rechtsradikale von denen wiederum 14.500 als gewaltbereit gelten. Wären diese Menschen Migranten würden wir sie wahrscheinlich als Gefährder bezeichnen. Leider kann man bei Nazis nicht einfach fordern sie abzuschieben. Was ich sagen will ist die Tat in Aschaffenburg ist furchtbar und ich bin in Gedanken bei den Opfern. Gleichzeitig müssen wir uns aber eingestehen, dass wenn wir die Gesetze einfach nur immer weiter verschärfen wir irgendwann an die Grenze der Menschenrechte treten und da waren wir schon mal. Danach wurden 17 Millionen Menschen systematisch vernichtet, unser Grundgesetz besagt „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“, wenn dies nicht unser Leitgedanke beim Umgang mit anderen Menschen ist, dann kann es nicht richtig sein.

Ich möchte ein sicheres Deutschland, aber Sozial.